Piraten kommen nicht in Deutschland vor Gericht

Die am Horn von Afrika aufgegriffenen Piraten kommen nun doch nicht in Hamburg vor Gericht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die bei Einsätzen der deutschen Marine für Straftaten auf hoher See zuständig ist, verfolgt eine Überführung der 9 mutmaßlichen Piraten aus Somalia nicht weiter.

Ihnen wird wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf den Seeverkehr in Kenia der Prozess gemacht.

Die Übereinkunft zwischen Kenia und der EU über die Auslieferung der im Rahmen der Mission „Atalanta“ gefangenen Piraten war erst nach der Festsetzung der Betroffenen in Kraft getreten.

Nach umfangreichen Recherchen verschiedener Ministerien ist das Abkommen auch auf diesen Fall anwendbar. In Kenia seien die „Mindeststandards bei der Durchführung eines Strafverfahrens“ gewährleistet und Piraterie ist auch dort strafbar. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht durch diese Lösung nicht mehr.

Die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ liefert die gefangen gehaltenen Tatverdächtigen nun in der kenianischen Hafenstadt Mombasa an die dortigen Behörden aus.

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